Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1963, 475
• VersR 1963, 227

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• RG, 13.10.1930 - IV 688/29

  1. Wem steht der Anspruch auf Vergütung aus § 951 BGB. zu, wenn der Eigentümer …

  Auszug aus BGH, 24.01.1963 - II ZR 120/60

  Wenn es danach schon an einem zum Ausdruck gekommenen Willen der Klägerin, ein Geschäft des Beklagten führen zu wollen, der ersten notwendigen Voraussetzung (RGZ 130, 310; 143, 91; RG JW 1937, 1628, 1630), fehlt, können die anderen rechtlichen Erfordernisse einer Geschäftsführung ohne Auftrag unerörtert bleiben.
• RG, 08.03.1921 - VII 330/20

  Stellvertretung im Wissen

  Auszug aus BGH, 24.01.1963 - II ZR 120/60

  Für die allein interessierende Kenntnis von einer Verletzung der Verwendungsklausel kann sich jedenfalls die Beklagte unter Berücksichtigung aller hier gegebenen Umstände gegenüber dem Kläger nicht auf ihre innere Geschäftsverteilung berufen, weil sie sonst gegen Treu und Glauben im geschäftlichen Verkehr verstoßen würde (vgl. zu der notwendigen Würdigung der jeweiligen Verhältnisse des Einzelfalls RGZ 101, 402/3; ferner Sasse, Betrieb 1957 Beilage Nr. 5, II, 4 und 5; Krebs, VersR 1962, 13).
• RG, 03.01.1934 - V 168/33

  1. Wird der Rechtsweg für den öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erstattung der …

  Auszug aus BGH, 24.01.1963 - II ZR 120/60

  Wenn es danach schon an einem zum Ausdruck gekommenen Willen der Klägerin, ein Geschäft des Beklagten führen zu wollen, der ersten notwendigen Voraussetzung (RGZ 130, 310; 143, 91; RG JW 1937, 1628, 1630), fehlt, können die anderen rechtlichen Erfordernisse einer Geschäftsführung ohne Auftrag unerörtert bleiben.

• BGH, 17.04.1996 - IV ZR 202/95

  Kenntnis des Versicherers von der Verletzung einer vorvertraglichen …

  Die Ansicht des Senats zur Kenntnis des Versicherers im Sinne von § 20 Abs. 1 VVG steht auch im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, wann eine die Kündigungsfrist des § 6 Abs. 1 VVG in Lauf setzende Kenntnis des Versicherers von der Obliegenheitsverletzung anzunehmen ist (Urteil vom 29.5.1970 - IV ZR 1010/68 - VersR 1970, 660 m.w.N.; Urteil vom 24.1.1963 - II ZR 120/60 - VersR 1963, 227 unter I 2).
• BGH, 26.02.1969 - IV ZR 537/68

  Klage gegen die Haftpflichtversicherung auf Versicherungsschutz - Einseitige …

  Es genügt, daß eine Abteilung der E.er Direktionsverwaltung der Beklagten das rechtliche Schicksal des Versicherungsvertrages gekannt hat, nämlich die Abteilung, die den Versicherungsvertrag mit dem Kläger bearbeitet und mit ihm und dem Versicherungsbüro K. korrespondiert hat, so daß es nicht darauf ankommt, ob davon auch die Buchhaltung gewußt hat (vgl. BGH VersR 1963, 227/28 m.w.N.).